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Merz kritisiert Scholz nach Auftaktgesprächen der konzertierten Aktion
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Auftaktgesprächen zur konzertierten Aktion scharf kritisiert. Scholz habe politische Führung vermissen lassen und sei "jede Antwort schuldig geblieben", sagte Merz am Montag im Fernsehsender Welt. "Er hat im Grunde nur das wiederholt, was in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder gesagt worden ist und hat sich garniert mit den beiden Spitzenvertretern der Arbeitnehmervertretung und der Arbeitgeber."
BGH verhandelt über Schleckers Schadenersatzklage gegen Hersteller
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Klage des Insolvenzverwalters von Schlecker gegen mehrere Hersteller von Drogerieartikeln. Er fordert Schadenersatz in Höhe von 212 Millionen Euro, weil Schlecker wegen Preisabsprachen der Hersteller zu viel für die Waren habe bezahlen müssen. Das Bundeskartellamt hatte gegen die Hersteller Bußgelder verhängt, weil sie zwischen 2004 und 2006 wettbewerblich relevante Informationen austauschten. (Az. KZR 42/20)
Scholz schwört Bürger auf lange Krise und gemeinsame Anstrengungen ein
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürgerinnen und Bürger auf eine lang anhaltende Krise eingeschworen, die es gemeinsam anzupacken gilt. "Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen", sagte er am Montag nach dem Auftaktgespräch zur konzertierten Aktion im Kanzleramt mit Blick auf die hohe Inflation und die angespannte deutsche Wirtschaft. Diese Lage werde sich "auf absehbare Zeit nicht ändern".
Deutsche Bahn wirbt für Versand des Fahrrads statt Mitnahme
Das Fahrrad in der Bahn mitzunehmen, ist aktuell oft schwierig - das Fahrrad mit der Bahn zu verschicken, ist aber auch möglich. Die Deutsche Bahn (DB) bietet ihren Fahrradgepäckservice aktuell bis zum 30. September günstiger an, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Statt 49,90 Euro kostet der Versand 29,90 Euro.
Zahl der Pubs in England und Wales sinkt auf Rekordtief
Die Zahl der Pubs in England und Wales ist so niedrig wie nie: In den ersten sechs Monaten des Jahres sank sie erstmals auf unter 40.000, wie die Immobilienmaklerfirma Altus Group am Montag mitteilte. Das waren 7000 weniger als noch vor zehn Jahren. Von Ende Dezember bis Ende Juni zapften demnach 200 Kneipen im Land das letzte Bier.
Hälfte der Flüge bei SAS fällt wegen Pilotenstreiks aus
Bei der Fluggesellschaft Scandinavian Airlines (SAS) werden wegen eines Pilotenstreiks die Hälfte aller Flüge ausfallen. 30.000 Passagiere täglich seien davon betroffen, teilte SAS am Montag mit. Die Piloten hätten sich nach dem Scheitern von Tarifverhandlungen entschlossen, die Arbeit niederzulegen, erklärte das Unternehmen. Wann der Streik genau anfangen soll, war zunächst unklar. Die ohnehin am Boden liegende SAS-Aktie verlor an der Stockholmer Börse noch einmal acht Prozent.
Forderungen nach Lohnplus und Energiepreisdeckel vor konzertierter Aktion
Vor der konzertierten Aktion im Kanzleramt zum Umgang mit den hohen Lebenshaltungskosten mehren sich die Forderungen nach Entlastungen. SPD-Chefin Saskia Esken forderte, vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen müssten "mit dauerhaften Lohnerhöhungen" unterstützt werden - passend dazu schloss Verdi-Chef Frank Werneke eine tarifpolitische Zurückhaltung der Gewerkschaften aus. Auch über die Ausgestaltung eines möglichen Energiepreisdeckels wurde diskutiert.
ADAC rechnet mit Reisewelle aus Norden am Wochenende
Wegen der beginnenden Sommerferien in mehreren Bundesländern rechnet der ADAC für das kommende Wochenende mit größerem Gedränge auf den Autobahnen. Da in Hamburg, Berlin, Brandenburg und Teilen der Niederlande die Schulen schließen, ist eine Reisewelle aus dem Norden zu erwarten, wie der Automobilklub am Montag in München mitteilte. In Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein beginnt jeweils die zweite Ferienwoche, Nordrhein-Westfalen startet in die dritte Woche.
Einnahmen aus dem Suez-Kanal steigen auf Rekordhoch
Der Suez-Kanal zwischen dem Roten Meer und dem Mittelmeer hat Ägypten im vergangenen Wirtschaftsjahr so viel Geld eingebracht wie nie: Die Summe stieg auf sieben Milliarden Dollar (6,7 Milliarden Euro), wie die Kanalbehörde am Montag mitteilte. "Die globalen Krisen haben die Bedeutung des Suez-Kanals für die Nachhaltigkeit der Lieferketten gezeigt", erklärte Behördenchef Osama Rabie.
Fast 300 Tatverdächtige binnen fünf Jahren wegen Verfahrensverzögerung aus U-Haft entlassen
In den vergangenen fünf Jahren sind in Deutschland fast 300 Tatverdächtige wegen Verfahrensverzögerungen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Allein im vergangenen Jahr hob die Strafjustiz bundesweit in mindestens 66 Fällen Untersuchungshaftbefehle auf, weil die Strafverfahren zu lange dauerten, wie der Deutsche Richterbund (DRB) am Montag in Berlin unter Verweis auf Recherchen der "Deutschen Richterzeitung" mitteilte. Die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr deutlich.
Macron stellt nach Wahlschlappe Regierung neu auf
Zwei Wochen nach der Schlappe bei der Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sein Regierungsteam neu aufgestellt. Dabei ist es ihm allerdings nicht gelungen, Vertreter der Oppositionsparteien ins Kabinett zu holen, wie aus der am Montag veröffentlichten Liste der Regierungsmitglieder hervorgeht. Der mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontierte Solidaritätsminister Damien Abad verlässt die Regierung.
Preise für Fleisch doppelt so stark gestiegen wie Verbraucherpreise insgesamt
Die Preise für Fleisch und Wurst sind in den ersten fünf Monaten des Jahres deutlich stärker gestiegen als die Verbraucherpreise insgesamt. Im Mai betrug die Teuerung für Fleisch und Fleischwaren 16,5 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das war doppelt so hoch wie die Inflationsrate insgesamt von 7,9 Prozent - die Preise für Nahrungsmittel insgesamt stiegen um 11,1 Prozent.
Inflation in der Türkei klettert weiter auf 78,6 Prozent
Die Inflation in der Türkei klettert von Rekord zu Rekord: Die Verbraucherpreise legten im Juni um 78,6 Prozent im Jahresvergleich zu, die Rate erreichte damit den höchsten Stand seit 24 Jahren, wie das türkische Statistikamt am Montag mitteilte. Ein Grund für die starke Inflation ist die schwache türkische Währung, die Importe sehr teuer macht. Die Lira verlor binnen eines Jahres die Hälfte ihres Wertes zum Dollar.
Esken fordert vor konzertierter Aktion "dauerhafte" Lohnerhöhungen
Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Tarifpartnern hat SPD-Chefin Saskia Esken Lohnerhöhungen im Kampf gegen steigende Verbraucherpreise gefordert. Mit dem Ukraine-Krieg habe sich die Inflation "verfestigt", sagte Esken am Montag im Deutschlandfunk. Vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen müssten wegen der hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise "mit dauerhaften Lohnerhöhungen" unterstützt werden. Einmalzahlungen lehnte Esken ab, Mehrwertsteuersenkungen hält sie für problematisch.
Familienministerin Paus will Abtreibung in Ärzte-Ausbildung aufnehmen
Nach der Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen sollen nach Angaben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) weitere Schritte folgen. "Wir dürfen da nicht stehen bleiben", sagte Paus dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag. "Die verschiedenen medizinischen Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen sollten zum Beispiel für Ärztinnen und Ärzte zur Ausbildung gehören." Darüber sei sie mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Gespräch. Die Ampel-Koalition hatte im Juni den umstrittenen Paragrafen 219a gestrichen.
Paus will Abtreibungsmethoden in Ärzte-Ausbildung aufnehmen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will Abtreibungen zum Teil der Ärzte-Ausbildung machen. Die verschiedenen medizinischen Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen sollten "für Ärztinnen und Ärzte zur Ausbildung gehören", sagte Paus dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Darüber sei sie mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Gespräch.
Erneuter Protest im US-Staat Ohio nach Tod von Schwarzem bei Polizeieinsatz
Im US-Bundesstaat Ohio haben erneut Demonstranten ihrer Empörung über den Tod eines Afroamerikaners bei einem Polizeieinsatz Luft gemacht. Mehrere hundert Protestierende zogen am am Sonntag durch die Stadt Akron im Bundesstaat Ohio, wo der 25-jährige Jayland Walker einige Tage zuvor durch dutzende Polizeikugeln getötet worden war. Die Menge marschierte zum Rathaus und forderte "Gerechtigkeit für Jayland."
Neues Linken-Führungsduo fordert Preisdeckel für Grundnahrungsmittel
Das neue Führungstandem der Linken fordert angesichts der hohen Inflation bei Lebensmitteln einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel. "Wenn die Preissteigerung bei den Nahrungsmitteln so enorm ist, dann muss der Staat eingreifen", sagten die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Sie plädierten zudem für ein Verbot der Spekulationen auf steigende oder fallende Nahrungsmittelpreise.
Forderungen nach weiterer Entlastung vor Spitzentreffen im Kanzleramt
Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften sind Forderungen nach weiteren Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger laut geworden. DGB-Chefin Yasmin Fahimi mahnte am Wochenende ein drittes Entlastungspaket an, zu dem ein Energiepreisdeckel für Privathaushalte gehören müsse. Scholz räumte ein, dass ihm die Preisentwicklung große Sorge mache: Insbesondere die Teuerung bei den Energiepreisen sei "sozialer Sprengstoff", sagte er in der ARD.
Flugchaos in Europa und Nordamerika
Inmitten der Ferienzeit herrscht nicht nur an deutschen Flughäfen Chaos: Wegen eines Streiks des Kabinenpersonals bei den Billig-Airlines Easyjet und Ryanair in Spanien fielen am Wochenende viele Flüge aus oder landeten nur verspätet. Auch auf dem Pariser Flughafen Charles de Gaulle wurden dutzende Flüge gestrichen. In den USA fielen aus Personalmangel am langen Wochenende zum Unabhängigkeitstag hunderte Flüge aus.
Paul-Spiegel-Preis für Omas gegen Rechts und Sportverein Tennis Borussia Berlin
Die Initiative Omas gegen Rechts und der Fußballverein Tennis Borussia Berlin sind am Sonntag in Berlin mit dem Paul-Spiegel-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland ausgezeichnet worden. Beide Preisträger wurden für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus geehrt. "Wir brauchen eine mutige Zivilgesellschaft, die Haltung zeigt und sich in ihrer demokratischen Überzeugung nicht beirren lässt", erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dazu während der Feierstunde.
Scholz: Steigende Energiepreise sind "sozialer Sprengstoff"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält angesichts der steigenden Preise weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger für möglich. Die Preisexplosion gerade bei den Energiepreisen sei "sozialer Sprengstoff", sagte Scholz am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Wenn plötzlich die Heizrechnung um ein paar hundert Euro steigt, dann ist das eine Summe, die viele nicht wirklich bewältigen können", sagte der Kanzler. "Ich mache mir große Sorgen darüber."
Steinmeier fordert wirtschaftliche Unabhängigkeit von autoritären Staaten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Deutschland zur wirtschaftlichen Loslösung von autoritären Staaten aufgerufen, zugleich aber vor Autarkie-Ideen gewarnt. "Wir leben von Abhängigkeiten, habe ich an anderer Stelle schon einmal verkürzend gesagt. Der Erfolg unseres Wirtschaftsmodells beruht auf globaler Verflechtung. Das müssen wir uns eingestehen", sagte Steinmeier laut Redetext am Sonntag in Hamburg bei einem Festakt zum 100-jährigen Bestehen des Übersee-Clubs.
Netzagentur und Habeck schließen Ausfall der russischen Gaslieferungen nicht aus
Die Bundesnetzagentur und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließen einen Totalausfall der russischen Gaslieferungen nicht aus. Habeck sprach am Wochenende von einem "Muster": Die Gasmenge sei immer wieder reduziert worden, zuletzt in der Pipeline Nord Stream 1 um 60 Prozent. Danach komme "logischerweise die nächste" Reduktion, sagte der Minister. Netzagentur-Chef Klaus Müller rief zu größeren Anstrengungen beim Energiesparen auf.
Bericht: Pünktlichkeit im Fernverkehr der Bahn im Juni weiter gesunken
Die Pünktlichkeit der Züge im Fernverkehr der Deutschen Bahn (DB) ist in der jüngsten Zeit einem Medienbericht zufolge gesunken. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete am Sonntag unter Berufung auf eigene Berechnungen, dass im Juni 59,5 Prozent der Fernzüge pünktlich gewesen seien. Im Mai seien es demnach noch 62,4 Prozent gewesen. Der Anteil der pünktlichen ICE lag dem Bericht zufolge bei 58,5 Prozent, im IC-Bereich bei 63,2 Prozent.
Musk twittert wieder - Foto zeigt ihn beim Papst
Fast zwei Wochen hatte Elon Musk auf Twitter geschwiegen - nun hat der Tech-Milliardär in dem Onlinenetzwerk ein Foto veröffentlicht, das ihn zu Besuch beim Papst zeigt. "Geehrt, den Pontifex gestern getroffen zu haben", schrieb der Chef des Elektroautoherstellers Tesla dazu. Auf dem Bild ist er zusammen mit vier seiner Kinder an der Seite von Papst Franziskus zu sehen.
Argentinischer Wirtschaftsminister tritt zurück
Der argentinische Wirtschaftsminister Martín Guzmán ist zurückgetreten. Der 39-Jährige erklärte seinen Rücktritt in einem Schreiben an Präsident Alberto Fernández, das er am Samstag im Onlinedienst Twitter veröffentlichte. Einen Grund für den Schritt nannte Guzmán darin nicht. Doch appellierte er an Fernández, die Konflikte innerhalb der regierenden Mitte-Links-Koalition zu beheben, damit der nächste Minister nicht mit den gleichen Schwierigkeiten zu kämpfen habe wie er selbst.
Fahimi fordert Energiepreisdeckel für Privathaushalte
Vor dem für Montag angesetzten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi ein drittes Entlastungspaket für die Bürger gefordert. Zu diesem Paket müsse ein Energiepreisdeckel für Privathaushalte gehören, sagte Fahimi der "Bild am Sonntag". Zudem müssten die Maßnahmen auch jenen zugute kommen, die keine Arbeit haben - neben Arbeitslosen auch Rentnern und Studierenden.
Zahlreiche Flüge in Spanien und am Pariser Flughafen Charles de Gaulle gestrichen
Inmitten der Ferienzeit sind wegen eines Streiks des spanischen Kabinenpersonals bei den Billig-Airlines Easyjet und Ryanair am Samstag 15 Flüge von und nach Spanien ausgefallen. Bei 175 weiteren Spanien-Flügen kam es zu Verspätungen, wie die Gewerkschaften mitteilten. Bei Ryanair soll demnach an zwölf weiteren Tagen gestreikt werden. Auch auf dem Pariser Flughafen Charles de Gaulle wurden Dutzende Flüge gestrichen.
CDU-Sozialfügel will Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel
Der CDU-Sozialflügel hat vor dem Krisentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Arbeitgebern und Gewerkschaften weitere Entlastungen für die Bürger gefordert. In einem Beschlusspapier nannte der Arbeitnehmerflügel der Union (CDA) eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Zuzahlungen für Hartz IV-Empfänger sowie langfristig niedrigere Preise im öffentlichen Personennahverkehr, wie die Funke-Zeitungen am Wochenende berichteten. SPD-Chefin Saskia Esken warnte davor, sich bei der konzertierten Aktion auf Einmalzahlungen an die Beschäftigten zu beschränken.
Bericht: Abhängigkeit von russischem Rohöl deutlich größer als angenommen
Deutschland ist einem Bericht zufolge noch deutlich abhängiger von russischem Rohöl als von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich angegeben. Aus einer Antwort von Habecks Ministerium auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jens Spahn (CDU) geht hervor, dass im Mai 27,8 Prozent des von Deutschland importierten Rohöls aus Russland stammten, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. Habeck hatte Ende April gesagt, der Anteil habe zu diesem Zeitpunkt bei nur noch zwölf Prozent gelegen.
Google will Standortdaten von US-Abtreibungskliniken künftig löschen
Google will künftig die Standortdaten von Nutzerinnen und Nutzern löschen, die Abtreibungskliniken, Frauenhäuser und andere intime Orte in den USA besucht haben. "Wenn unsere Systeme feststellen, dass jemand einen dieser Orte besucht hat, werden wir diese Einträge kurz nach dem Besuch aus dem Standortverlauf löschen", kündigte die Google-Managerin Jen Fitzpatrick am Freitag an. Die Änderung trete in den kommenden Wochen in Kraft.
Bundesnetzagentur fürchtet Totalausfall der russischen Gaslieferungen
Die Bundesnetzagentur fürchtet einen Totalausfall der russischen Gaslieferungen und ruft zu größeren Anstrengungen beim Energiesparen auf. Die Frage sei, ob aus der bevorstehenden regulären Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 "eine länger andauernde politische Wartung wird", sagte Netzagentur-Chef Klaus Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Wenn der Gasfluss aus Russland "politisch motiviert länger anhaltend abgesenkt wird, müssen wir ernsthafter über Einsparungen reden".
Bundesstaat New York will Recht auf Abtreibungen in seiner Verfassung verankern
Der US-Bundesstaat New York will das Recht auf Abtreibungen in seiner Verfassung verankern. Der Senat des von den Demokraten regierten Bundesstaates stimmte am Freitag für einen Verfassungszusatz, der ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und einen Zugang zu Verhütungsmitteln festschreibt. Nun muss noch das Repräsentantenhaus von New York für den Text stimmen, bevor er den Wählern in einem Referendum vorgelegt wird.
Hunderttausende Flaschen Billigwein als Bordeaux verkauft
Eine Fälscherbande in Frankreich soll mehrere hunderttausend Flaschen Billigwein als Bordeaux verkauft haben. Der mutmaßliche Chef der Bande und zwei weitere Verdächtige seien am Freitag einem Untersuchungsrichter vorgeführt worden, hieß es aus Justizkreisen. Ihnen wird unter anderem die Fälschung von Lebensmitteln, Betrug und Geldwäsche vorgeworfen.
Lindner will bei Konzertierter Aktion für angebotsorientierte Politik werben
Vor der Konzertierten Aktion im Kanzleramt hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen mehr Staatsausgaben und Subventionen im Kampf gegen die hohe Inflation ausgesprochen. Er werde stattdessen dafür werben, "dass wir zu einer angebotsorientierten Politik kommen", sagte Lindner am Freitag in Berlin. Nötig seien "Anreize, dass ohne staatliches Geld mehr produziert wird und die Produktivität steigt".
Pflegekräfte an Uniklinikum Bonn dürfen weiter streiken
Die Pflegekräfte am Uniklinikum Bonn dürfen weiter streiken. Die Streikmaßnahmen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi seien zulässig, entschied das Landesarbeitsgericht Köln am Freitag und wies die Berufung der Klinik zurück. Verdi fordert vom Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen den Abschluss eines "Tarifvertrags Entlastung" und ruft darum seit Anfang Mai 2022 in Bonn zum Streik auf.
Russland überträgt Öl- und Gasprojekt Sachalin-2 an neue Firma
Russland hat das Projekt Sachalin-2 zur Förderung von Öl und Erdgas im Ochotskischen Meer per Dekret auf eine neue russische Firma übertragen. Die japanische Regierung reagierte am Freitag beunruhigt - die beiden japanischen Firmen Mitsui und Mitsubishi hatten bislang zusammen 22,5 Prozent der Anteile am Projekt. Was die Übertragung nun genau bedeutet, war zunächst unklar.
Marburger Bund will 8,9 Prozent mehr Gehalt für Uniklinik-Ärzte
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert eine kräftige Gehaltserhöhung für die Ärztinnen und Ärzte in Universitätskliniken. Mit der Forderung nach einer linearen Erhöhung um 8,9 Prozent mehr Gehalt und nach einer besseren Bezahlung von Nacht- und Wochenendarbeit will der Marburger Bund in die am 11. Juli beginnende Tarifrunde mit den Ländern gehen, teilte er am Freitag mit.