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"Ampel" sucht Wege zur Streichung der Gasumlage und Finanzierung von Preisbremse
Die Privathaushalte und Unternehmen belastende Gasumlage soll weg und dafür möglichst ein Gaspreisdeckel her: Die Ampel-Regierung kündigte am Montag eine schnelle Lösung an. SPD, Grüne und FDP stritten jedoch noch über die Finanzierung für das Milliardenvorhaben. Unklar blieb auch, ob die Gasumlage rechtzeitig vor dem 1. Oktober abgeschafft werden kann. Die SPD kündigte bereits mögliche Rückzahlungen an die Verbraucher an.
Prozess um sexuellen Kindesmissbrauch in Kuba vor Hamburger Landgericht begonnen
Ein 56-Jähriger muss sich seit Montag wegen mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen in Kuba vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Laut Anklage soll der Beschuldigte in den Jahren 2013 und 2014 in dem karibischen Inselstaat die finanziell schwierige Lage von armen Familien ausgenutzt haben. Demnach zahlte er den Eltern seiner Opfer Geld dafür, die Kinder zu missbrauchen.
Nutzhanfanbau in Deutschland hat sich binnen fünf Jahren verdoppelt
Der Anbau von Nutzhanf in Deutschland hat sich binnen fünf Jahren mehr als verdoppelt. In diesem Jahr bauen knapp 900 Betriebe auf fast 7000 Hektar Nutzhanf an, wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) am Montag mitteilte. Das sei ein neuer Rekord. Nutzhanf wird vor allem angebaut, um Fasern und Hanföl zu gewinnen - nicht zur Verwendung als Rauschmittel oder Medizin.
FDP-Chef Lindner fordert in Koalition "hohes Tempo" bei Gaspreisbremse
FDP-Chef Christian Lindner hat angesichts der Energiekrise ein "hohes Tempo" bei der Einführung einer Gaspreisbremse gefordert. Es müssten jetzt "sehr schnell" außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden, um Belastungen für Privathaushalte und Unternehmen auszugleichen, sagte Lindner nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums am Montag. Die Bundesregierung müsse nun rasch die Finanzierung für die Gaspreisbremse klären, sagte der Bundesfinanzminister. Dies müsse "mit dem ausdrücklichen Bekenntnis zur Schuldenbremse" verbunden werden.
OECD rechnet mit weltweiter Konjunkturabkühlung wegen Ukraine-Kriegs
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einer weltweiten Konjunkturabkühlung. Das globale Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr um "bescheidene" 3,0 Prozent und im kommenden Jahr nur um 2,2 Prozent wachsen, heißt es im am Montag veröffentlichten neuen Ausblick der OECD. Deutschland rutscht demnach 2023 in die Rezession.
Stimmung der deutschen Unternehmen fällt auf tiefsten Stand seit Mai 2020
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im September deutlich verschlechtert. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex fiel von 88,6 Punkten im August auf 84,3 Punkte im September. Das ist der niedrigste Wert seit Mai 2020 zu Beginn der Corona-Krise, wie das Ifo am Montag mitteilte. "Die deutsche Wirtschaft rutscht in eine Rezession", erklärte Ifo-Chef Clemens Fuest.
Mailänder Börse nach Wahlsieg von Rechten in Italien im Aufschwung
Die Börse in Mailand hat positiv auf den Wahlsieg des rechten Lagers bei der Parlamentswahl in Italien reagiert. Der Index FTSE MIB stand am Montagmorgen zwischenzeitlich 0,93 Prozent im Plus. Die italienische Börse verzeichnete damit den größten Zuwachs der europäischen Handelsplätze, die sich allesamt ebenfalls im Aufwind befanden.
Verbraucherschützerin Pop fordert Moratorium für Strom- und Gassperren
Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop hat angesichts der dramatisch gestiegenen Gas- und Strompreise ein "Sicherheitsnetz" für Verbraucherinnen und Verbraucher gefordert, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. "Nötig ist das Aussetzen von Strom- und Gassperren", erklärte sie beim Deutschen Verbrauchertag am Montag. Neben einem solchen Moratorium müssten zwei weitere Punkte "schnellstens" umgesetzt werden: finanzielle Hilfen für Verbraucher sowie eine wirksame Deckelung der Gewinne der Energieunternehmen.
IG BAU fordert Teilverstaatlichung von Vonovia und LEG
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat sich für eine Teilverstaatlichungen von Deutschlands börsennotierten Wohnungskonzernen wie Vonovia und LEG ausgesprochen. So könne sich der Bund eine Mitsprache bei der langfristigen Mietpreispolitik der Immobilienkonzerne sichern, erklärte am Montag Gewerkschaftschef Robert Feiger. "Wenn der Staat erst einmal bei Vonovia & Co. einen Fuß in der Tür hat, dann sieht der Wohnungsmarkt von morgen deutlich anders aus - und zwar besser für alle, die zur Miete wohnen."
Hohe Gaspreise verteuern Produktion von Mineraldünger - Absatz eingebrochen
Die hohen Gaspreise wirken sich auch auf den Absatz von Düngemitteln in Deutschland aus: Erdgas wird als Rohstoff und als Energiequelle im Produktionsprozess benötigt, mit den Gaspreisen sind seit dem Frühjahr auch die Düngerpreise stark gestiegen, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Der Absatz von Phosphat- und Kalidünger brach im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um die Hälfte ein.
Auch Spielzeuge werden zu Weihnachten teurer
Angesichts der Energiekrise werden die Verbraucher zu Weihnachten wohl auch für Spielzeug tiefer in die Tasche greifen müssen. Der Geschäftsführer des Deutschen Verbandes der Spielwarenindustrie (DVSI), Ulrich Brobeil, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe): "Die Erhöhungen der Hersteller dürften sich durchschnittlich um fünf bis sechs Prozent bewegen."
Esken rechnet diese Woche mit "Ende der Gasumlage"
Angesichts der zunehmenden Zweifel in der Koalition rechnet die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken in dieser Woche mit einem Aus für die umstrittene Gasumlage. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Woche zum Ende der Gasumlage kommen", sagte Esken am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD. Sie sprach sich zudem für eine Verstaatlichung der Energieversorger aus.
Lindner stellt Gasumlage infrage und will Preisdeckel
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Wochenende die umstrittene Gasumlage infrage gestellt. Angesichts der Mehrkosten für Bürger und Unternehmen stelle sich "die wirtschaftliche Sinnfrage", sagte er der "Bild am Sonntag". Der FDP-Chef forderte stattdessen eine Gaspreisbremse. SPD-Chef Lars Klingbeil sah die Gasumlage "politisch auf wackligen Füßen" und rechnete damit, dass sich ihr Schicksal kommende Woche entscheiden wird.
Schweizer stimmen über Rentenreform und Verbot der Massentierhaltung ab
Die Schweizerinnen und Schweizer stimmen am Sonntag über eine Rentenreform ab. Sie sieht vor, das Renteneintrittsalter für Frauen von 64 auf 65 Jahre anzuheben und somit an das der Männer anzugleichen. Außerdem umfasst die Reform eine höhere Mehrwertsteuer, um die Einnahmen des Rentensystems zu erhöhen. Damit soll die Rente angesichts einer älter werdenden Bevölkerung gesichert werden.
Scholz setzt Reise in Golf-Staaten fort
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt seinen Besuch in den energiereichen Monarchien auf der Arabischen Halbinsel fort. Am Sonntag trifft der Kanzler die Staatsoberhäupter der Vereinigten Arabischen Emirate und von Katar. Am Vortag hatte er in Dschidda bereits Gespräche mit den Spitzen des saudiarabischen Königshauses geführt - unter anderem mit dem umstrittenen Kronprinzen Mohammed bin Salman.
Schulze will beim Wiederaufbau der Ukraine verstärkt gegen Korruption vorgehen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will beim Wiederaufbau der Ukraine verstärkt gegen Korruption vorgehen. "Korruption war in der Vergangenheit ein schwieriges Thema", sagte Schulze der Berliner Tageszeitung "taz" vom Wochenende. "Wir arbeiten sehr viel mit der kommunalen Ebene und mit mehreren Ministerien zusammen. Dieser dezentrale Ansatz hat sich gegen Korruption bewährt." Zugleich wolle ihr Ministerium sicher stellen, dass die Mittel, die an die Zentralregierung gingen, korrekt verwendet würden.
Breites Bündnis ruft zu Protesten gegen Regierungskurs in Energiekrise auf
Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Umweltorganisationen hat für den 22. Oktober zu Demonstrationen aufgerufen, um gegen "die mangelhaften Reaktionen der Bundesregierung" auf die Energiekrise zu protestieren. Kundgebungen unter dem Motto "Solidarisch durch die Krise - Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden" sollen an mehreren Orten in Deutschland parallel stattfinden, wie die Organisatoren am Samstag mitteilten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach Bürgern und auch Unternehmen sehr schnelle Unterstützung.
Bundeskanzler Scholz zu Gesprächen in Saudi-Arabien eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zum Auftakt seiner Reise auf die Arabische Halbinsel in Saudi-Arabien eingetroffen. Der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman begrüßte Scholz nach seiner Ankunft am frühen Samstagnachmittag (MESZ) im Al-Salam-Palast in der Hafenstadt Dschidda. Dort stehen Gespräche mit den Spitzen des saudiarabischen Königshauses an. Noch am Abend soll der Kanzler weiter nach Abu Dhabi in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen.
Diakonie und DRK sehen Versorgung Bedürftiger durch hohe Energiepreise gefährdet
Diakonie, Deutsches Rotes Kreuz (DRK) und Caritas sehen durch die hohen Energiekosten die Versorgung Bedürftiger in sozialen Einrichtungen gefährdet. Ihn erreichten "täglich Notsignale", dass Pflegeeinrichtungen, Kindergärten, Beratungsstellen und Betreuungsdienste "die explodierenden Betriebskosten nicht mehr bezahlen können und im schlimmsten Fall ihren Betrieb einstellen müssten", sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Dies müsse "mit nachdrücklicher Unterstützung der Bundesregierung, aber auch der Länder und Kommunen" unbedingt verhindert werden.
Scholz verspricht Bürgern und Firmen schnelle Entlastungen in Energiekrise
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Bürgern und Unternehmen rasche Hilfe angesichts der hohen Energiepreise zugesichert. Zur Umsetzung der beschlossenen Entlastungspakete werde nun "ganz, ganz schnell die notwendige Unterstützung" organisiert, sagte Scholz am Samstag in seinem wöchentlichen Internet-Format "Kanzler kompakt". Dies gelte für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch "für Unternehmen, die jetzt hohe Energierechnungen haben und nicht wissen, wie sie ihr Geschäft weiter aufrechterhalten sollen".
Scholz tritt Reise in drei Golf-Staaten an
Erstmals seit seinem Amtsantritt reist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Besuch in die energiereichen Monarchien auf der Arabischen Halbinsel. Am Samstag führt der Kanzler in Dschidda Gespräche mit den Spitzen des saudiarabischen Königshauses - unter anderem mit dem umstrittenen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Am Sonntag dann trifft er die Staatsoberhäupter der Vereinigten Arabischen Emirate und von Katar. Die drei Länder sind wichtige Exporteure von Öl und Gas.
Aktivisten melden mindestens 50 Tote bei Protesten im Iran
Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran nach dem Tod von Mahsa Amini sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten bislang mindestens 50 Menschen getötet worden. Zuletzt seien sechs Menschen am Donnerstagabend in Reswanschahr in der nordiranischen Provinz Gilan von Sicherheitskräften erschossen worden, teilte die Organisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo am Freitag mit. Tausende Gegendemonstranten gingen am Freitag für das Tragen von Kopftüchern auf die Straße.
Porsche baut vor Börsengang den Aufsichtsrat um
Vor dem am Donnerstag geplanten Börsengang baut der Sportwagenbauer Porsche den Aufsichtsrat um. Es würden notwendige neue Ausschüsse etabliert, das Präsidium werde von acht auf sechs Mitglieder verkleinert, teilte Porsche am Freitag mit. Drei Frauen ziehen neu in das Kontrollgremium ein, das damit weiblicher wird.
Einmalzahlung für Studierende kommt wohl erst im Januar
Die Einmalzahlung von 200 Euro, die Studierende im Zuge des Entlastungspaketes bekommen sollen, wird vermutlich erst Anfang Januar ausgezahlt. Das geht aus einem internen Papier aus dem Koalitionsausschuss hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die genauen Modalitäten der Auszahlung hingen vom Ergebnis der bevorstehenden Bund-Länder-Beratungen ab, heißt es ergänzend in einer Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage der CSU-Abgeordneten Katrin Staffler.
Gasumlage wird noch verfassungsrechtlich geprüft
Gut eine Woche vor ihrer Einführung wird die umstrittene Gasumlage zur Unterstützung angeschlagener Gasimporteure noch verfassungsrechtlich geprüft. Das Bundesinnenministerium nehme diese Aufgabe derzeit zusammen mit dem Bundesjustizministerium wahr, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. SPD-Chef Lars Klingbeil zog die von der Opposition von Beginn an scharf kritisierte Maßnahme grundsätzlich in Zweifel.
Bauarbeiten für LNG-Anbindung in Brunsbüttel gestartet
Im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel haben die Bauarbeiten für die Anbindung eines schwimmenden Flüssiggas-Terminals an das Gasnetz begonnen. Die Leitung soll "noch in diesem Winter" fertiggestellt und die erste Ladung Flüssiggas (LNG) ins Netz eingespeist werden, wie Stefan Wenzel (Grüne), Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium, erklärte. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung.
Niedrigere Steuern und gedeckelte Energiepreise gegen Krise in Großbritannien
Mit einem drastischen Maßnahmenbündel von Steuersenkungen bis hin zum Einfrieren von Strom- und Gaspreisen will die britische Regierung das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die hohe Inflation dämpfen. Der neue britische Finanzminister Kwasi Kwarteng stellte die Pläne am Freitag in London vor. Er muss mit einer Inflation von rund zehn Prozent, einer drohenden Rezession und einem schwächelnden Pfund kämpfen, das nach seinen Ankündigungen noch einmal deutlich gegenüber dem Dollar verlor.
Arbeitgeberchef warnt vor zu hohen Erwartungen an steuerfreie Einmalzahlungen
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat vor zu hohen Erwartungen an die im nächsten Entlastungspaket der Bundesregierung vorgesehene Möglichkeit von steuer- und abgabenfreien Einmalzahlungen gewarnt. "Viele Unternehmen würden ihren Mitarbeitern sicherlich eine Einmalzahlung egal in welcher Höhe ermöglichen, aber sie können es nicht, weil die massiv gestiegenen Energiekosten ihnen jede Luft zum Atmen nehmen", sagte Dulger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag).
Innenministerium prüft Verfassungskonformität von Gasumlage
Das Bundesinnenministerium prüft derzeit die Verfassungskonformität der geplanten Gasumlage. "Ich kann Ihnen sagen, dass diese Prüfung läuft", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin. Das Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) teile sich diese Aufgabe mit dem Bundesjustizministerium.
BGH schützt Gebrauchtwagenkäufer bei Betrug durch gefälschte Papiere
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bei Betrugsfällen im Gebrauchtwagengeschäft Käufern den Rücken gestärkt. Nach einem am Freitag verkündeten Urteil sind die Käufer auf der sicheren Seite, wenn sie sich den Fahrzeugbrief vorzeigen lassen. Selbst wenn das Papier eine für den Käufer nicht erkennbare Fälschung war, liege ein gültiger "gutgläubiger Erwerb" vor. (Az: V ZR 148/21)
Studie: Dividenden der Dax-Konzerne fließen zum Großteil an ausländische Anleger
Deutschlands größte börsennotierte Unternehmen haben in diesem Jahr so viel Geld wie nie an ihre Anleger ausgeschüttet: 51 Milliarden Euro. Das waren 15 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr, wie die Unternehmensberatung EY am Freitag mitteilte. Der Großteil floss dabei an ausländische Investoren, denn weniger als ein Drittel der Aktien der 40 im Dax gelisteten Unternehmen gehören deutschen Anlegern.
Rund 40 Prozent der Acht- und Neunjährigen mit kieferorthopädischem Behandlungsbedarf
Etwa 40 Prozent der acht- und neunjährigen Kinder in Deutschland haben nach Angaben von Fachverbänden einen kieferorthopädischen Behandlungsbedarf, der therapiert werden sollte. Darauf weisen das Institut der Deutschen Zahnärzte und mehrere Verbände in einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Studie hin. Es gebe in in diesem Bereich "keine Unter- oder Überversorgung".