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Ifo-Präsident kritisiert EZB vor Leitzins-Entscheidung
Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die Europäische Zentralbank (EZB) als zu zögerlich kritisiert und eine deutliche Erhöhung des Leitzinses gefordert. "Ich halte eine Erhöhung von 0,75 Prozentpunkten für richtig", sagte Fuest der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben). Die EZB müsse endlich ernsthaft die Inflation bekämpfen.
EZB berät über Folgen der Inflation und Schwäche des Euro
Die Europäische Zentralbank (EZB) berät am Donnerstag in Frankfurt am Main auf ihrer Ratssitzung über Maßnahmen gegen die hohe Inflation und die Schwäche des Euro. Nachdem der EZB-Rat im Juli erstmals seit elf Jahren die Leitzinsen erhöht hatte, steht nun wohl eine weitere bedeutende Anhebung bevor.
Habeck plant größeren Energie-Schutzschirm für Unternehmen im Herbst und Winter
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat wegen drohender Betriebsaufgaben neue Hilfsprogramme und einen deutlich größeren Energie-Schutzschirm für Unternehmen im Herbst und Winter angekündigt. "Ich bin in Sorge, was die wirtschaftliche Entwicklung anbetrifft. Die hohen Energiepreise, die Weizenpreise, gestörte Lieferketten setzen viele Betriebe enorm unter Druck", sagte Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben).
Betreiber von Akw Isar 2 hält Reservebetrieb für technisch nicht machbar
Der Betreiber des Atomkraftwerks Isar 2 hat das Bundeswirtschaftsministerium davor gewarnt, die Anlage ab dem Jahreswechsel in eine Reserve zu überführen. Der diesbezügliche Vorschlag von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) sei "technisch nicht machbar", heißt es in einem Brief von Preussen Elektra, der am Mittwoch auch öffentlich in Berlin bekannt wurde. Habeck äußerte sich "verwundert" über das Schreiben des Unternehmens, das offensichtlich eine Reihe von "Missverständnissen" enthalte.
Verbraucherschützer sehen bei Finanzierung von Nahverkehrsticket Bund in der Pflicht
Bei der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Finanzierung eines Nachfolgers für das Neun-Euro-Ticket gibt es Kritik aus den Ländern - Verbraucherschützer sehen allerdings den Bund in der Pflicht. Notfalls müsse der Bund allein ein Rabatt-Ticket finanzieren, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, dem "Tagesspiegel". Die Bundesregierung will bislang nur dann 1,5 Milliarden Euro bereitstellen, wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag liefern.
Atomtransport von Frankreich nach Japan kurz vor Abfahrt
Zwei Lastwagen mit wiederaufbereitetem Atommüll sind in der Nacht zum Mittwoch unter hohen Sicherheitsvorkehrungen im französischen Hafen Cherbourg eingetroffen. Dies beobachtete ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP. Der plutoniumhaltige Brennstoff MOX soll auf einem britischen Schiff nach Japan verschifft werden. Bewaffnete britische Sicherheitskräfte befänden sich während der zweimonatigen Überfahrt an Bord, teilte der Atomkonzern Orano mit.
EU-Kommission strebt Preisdeckel für russisches Gas an
Die EU-Kommission strebt einen Preisdeckel für Gasimporte aus Russland an. "Wir werden einen Preisdeckel für russisches Gas vorschlagen", sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. "Das Ziel ist hier ganz klar. Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die (Staatschef Wladimir) Putin zur Finanzierung seines grausamen Krieges gegen die Ukraine verwendet."
EuGH: Langfristiger Aufenthaltstitel kann auf abgeleiteten Titel folgen
Drittstaatsangehörige Familienmitglieder von EU-Bürgern mit aus der Verwandtschaft abgeleitetem Aufenthaltstitel in der EU können grundsätzlich eine langfristige Aufenthaltsberechtigung bekommen. Dazu müssten sie aber die Voraussetzungen wie etwa ein ausreichendes Einkommen erfüllen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch. Es ging um einen Fall aus den Niederlanden. (Az. C-624/20)
Einjähriger verbrennt sich auf Spielplatz in Hannover an glühender Grillkohle
Ein Einjähriger hat auf einem Spielplatz in Hannover in glühende Grillkohle gegriffen und sich dadurch schwerste Verbrennungen an der Hand zugezogen. Wie die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, war der Junge am Montagvormittag mit seiner Mutter unterwegs. Offenbar war die Kohle zuvor illegal entsorgt worden.
Chinesische Exportwirtschaft wächst deutlich langsamer
Die schwächelnde Weltwirtschaft und die Corona-Politik der Regierung in Peking setzen der chinesischen Exportwirtschaft spürbar zu. Ihr Wachstum verlangsamte sich im August deutlich, wie aus Daten der chinesischen Zollbehörden vom Mittwoch hervorgeht. Die Ausfuhren nahmen demnach im Jahresvergleich um 7,1 Prozent zu, im Juli waren es noch 18 Prozent. Beobachter waren zwar von einer Verlangsamung ausgegangen, hatten jedoch weiterhin mit rund 13 Prozent Wachstum gerechnet.
Bund will Fachkräftemangel mit Stärkung der Ausbildung und mehr Zuwanderung lösen
Mit einem Mix aus der Stärkung der dualen Ausbildung und Weiterbildung sowie Erleichterungen bei der Einwanderung will die Regierung auf den Fachkräftemangel in Deutschland reagieren. Das geht aus der Fachkräftestrategie der Regierung hervor, über die mehrere Minister am Mittwoch mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften beim Fachkräftegipfel in Berlin diskutieren. Die Strategie lag AFP am Mittwoch vor.
Merz: Habeck hält mit Akw-Plänen "das ganze Land zum Narren"
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen dessen Haltung zur Atomkraft scharf attackiert. Mit dem Plan, zwei der drei verbliebenen Akw in Deutschland bis Mitte April 2023 in Reserve zu stellen, halte Habeck "das ganze Land zum Narren", sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Die Entscheidung gegen eine umfassendere Laufzeitverlängerung beschädige "möglicherweise unwiderruflich die deutschen Unternehmen, den gesamten Wirtschaftsstandort und vor allem die mittelständischen Unternehmen".
Flixbus will bei Nachfolge für Neun-Euro-Ticket dabei sein
Flixbus will bei einer möglichen Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr mit dabei sein. "Wenn ein künftiges 'Klimaticket' vollständig und für alle verfügbar sein soll, gilt: Ohne Fernbus geht es nicht", erklärte der Chef des Mobilitätsanbieters, André Schwämmlein, am Mittwoch. "Wir stehen bereit, um die Verkehre zu entlasten."
Stromerzeugung aus Kohle im ersten Halbjahr deutlich gestiegen
Die Stromerzeugung aus Kohle ist im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen: Zwischen Januar und Ende Juni stammte knapp ein Drittel (31,4 Prozent) des in Deutschland erzeugten und eingespeisten Stroms aus Kohlekraftwerken, wie das Statistikamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Damit nahm die Einspeisung von Kohlestrom im Jahresvergleich um 17,2 Prozent zu - da waren es noch gut 27 Prozent.
Kritik aus den Ländern an Plänen des Bundes zur Neun-Euro-Ticket-Nachfolge
An den Plänen des Bundes für eine Nachfolgeregelung des Neun-Euro-Tickets kommt weiter Kritik aus den Ländern. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch, sie halte ein solches Ticket für richtig. "Aber Länder mit klammer Kasse können da nicht automatisch vor Freude in die Hände klatschen."
Ministerien laden zu Fachkräftegipfel in Berlin ein
Angesichts des ausgeprägten Fachkräftemangels in der deutschen Wirtschaft laden mehrere Bundesministerien für Mittwoch zu einem Fachkräftegipfel in Berlin ein. Mit Vertretern aus der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Politik wollen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Fachkräftestrategie der Bundesregierung diskutieren. Für 15.00 Uhr ist ein gemeinsames Pressestatement geplant.
Streik der Lufthansa-Piloten durch Einigung im Tarifstreit abgewendet
Im Tarifstreit bei der Lufthansa ist ein erneuter Streik der Pilotinnen und Piloten doch noch abgewendet worden. Nach Angaben der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) gelang am Dienstag eine Einigung "auf eine Teillösung". Die angekündigten Arbeitskampfmaßnahmen für diese Woche "werden abgesagt", hieß es weiter. Zu den Details der gefundenen Einigung äußerten sich zunächst weder die Lufthansa selbst noch VC.
Wissing verspricht Nachfolge für Neun-Euro-Ticket bis Anfang 2023
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das Neun-Euro-Ticket als Erfolg gelobt und eine Nachfolgeregelung bis Anfang kommenden Jahres versprochen. "Unser Ziel ist es, spätestens zu Beginn des Jahres 2023 ein neues Ticket zu haben", sagte er am Dienstag im Bundestag. Er verwies darauf, dass das jüngste Entlastungspaket der Regierung eine Nachfolgeregelung vorsehe - wie genau die aussehen soll, werde nun schnell und intensiv mit den Ländern besprochen.
Bahn tauscht wegen Verdachts eines Herstellerfehlers 137.000 Betonschwellen aus
Wegen des Verdachts eines Herstellerfehlers tauscht die Deutsche Bahn nach einer umfangreichen Inspektion bundesweit rund 137.000 Betonschwellen im Schienennetz aus. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, wurden die Schwellen an 70 betroffenen Streckenabschnitten bereits ausgetauscht, Arbeiten an weiteren 155 Abschnitten sollen folgen. Dabei kommt es zu Einschränkungen, Verspätungen und Ersatzverkehr - bis zum Jahresende sollen aber "nahezu alle betroffenen Strecken wieder regulär befahrbar sein".
Pilotengewerkschaft VC: Einigung im Tarifstreit mit Lufthansa erzielt
Im Tarifstreit zwischen der Lufthansa und der Vereinigung Cockpit (VC) über mehr Gehalt für die Pilotinnen und Piloten ist nach Angaben der Gewerkschaft eine Einigung erzielt worden. "Es gibt einen Deal", sagte ein VC-Sprecher am Dienstagnachmittag der Nachrichtenagentur AFP. "Der Streik wird aller Voraussicht nach abgesagt", fügte er hinzu. Das sei "eine Formsache".
Atomkraft bleibt Streitthema auch in der Koalition
Die Atomkraft bleibt Streitthema zwischen den Parteien und auch innerhalb der Koalition. FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr bekräftigte am Dienstag im ZDF die Forderung seiner Partei, alle drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke am Netz zu lassen. Er stellte sich damit gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der nur zwei Akw für den Fall von Engpässen bis Mitte April 2023 in Reserve halten will.
Grüne drängen Buschmann zu Gesetz gegen digitale Gewalt
Die Grünen drängen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dazu, zügig das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt auf den Weg zu bringen. "Digitaler Hass und Hetzkampagnen sind keine bloßen Internet-Phänomene, die man beliebig ausschalten und hinter sich lassen kann", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. "Viel zu häufig mussten wir schon erleben, welche drastischen Auswirkungen digitale Gewalt auf das Leben der Betroffenen hat."
Söder: Scholz muss Energiepolitik zur Chefsache machen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Zuständigkeit für die Energiepolitik zu entziehen. Scholz müsse das Thema zur Chefsache machen, sagte Söder am Dienstag im Anschluss an eine Sitzung des bayerischen Kabinetts vor Journalisten in München. Das Bundeswirtschaftsministerium wirke "eindeutig überfordert". Es sei "überfordert nicht nur beim Strom, sondern auch beim Gas" .
Volkswagen beschließt Börsengang von Porsche noch in diesem Jahr
Der Sportwagenhersteller Porsche soll noch in diesem Jahr an die Börse gehen. Der VW-Mutterkonzern gab grünes Licht für den Gang aufs Börsenparkett in Frankfurt am Main noch in diesem Jahr, wie es am Montagabend hieß. Den Erlös dürfte die VW-Tochter Porsche in den Ausbau der Elektromobilität stecken: Schon 2030 sollen mehr als 80 Prozent der neu ausgelieferten Fahrzeuge vollelektrisch angetrieben sein.
Erdogan macht Russland-Sanktionen für Energiekrise in Europa verantwortlich
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die gegen Russland verhängten Sanktionen des Westens für die Energiekrise in Europa verantwortlich gemacht. Die europäischen Länder würden "ernten, was sie gesät haben", sagte Erdogan am Dienstag in Ankara.
Finanzministerium verteidigt geplante Rückkehr zur Schuldenbremse
Das Bundesfinanzministerium hat zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag die für das kommende Jahr geplante Einhaltung der Schuldenbremse verteidigt. Diese Regel sei kein "Fetisch", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar (FDP) am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag, sondern eine Bestimmung. Die Regelung sei mit Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden und verdiene Respekt.
Bahnfernverkehr erzielt nach Einführung des Neun-Euro-Tickets Rekord-Umsatz
Von der Einführung des Neun-Euro-Tickets hat offenbar der Bahnfernverkehr stark profitiert. Die Branche erzielte im Juli, dem Monat der Einführung des Billigtickets für den Regionalverkehr, einen Rekord-Umsatz, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat verdoppelten sich die Einnahmen demnach nahezu.
Lufthansa-Piloten kündigen erneuten Streik ab Mittwoch an
Die Piloten der Lufthansa haben einen erneuten Streik ab Mittwoch angekündigt. Die Fluggesellschaft habe in den Tarifverhandlungen kein neues Angebot vorgelegt, begründete die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) die Entscheidung in der Nacht zum Dienstag. Die Piloten für Passagiermaschinen sollen demnach bis Donnerstagabend die Arbeit niederlegen, im Frachtflugverkehr bis Freitagabend.
VW-Entscheidung: Porsche soll noch in diesem Jahr an die Börse gehen
Der VW-Konzern hat grünes Licht für den Börsengang von Porsche gegeben. Am Montag beschlossen Vorstand und Aufsichtsrat des Konzerns einer Mitteilung zufolge, einen Börsengang des Tochterunternehmens "vorbehaltlich des Kapitalmarktumfeldes" für "Ende September oder Anfang Oktober" anzustreben und "bis Ende des Jahres" umzusetzen. Mit dem Erlös durch den Börsengang könnte Porsche unter anderem seine Elektroauto-Strategie finanzieren.
Pro-russisches Referendum in umkämpfter südukrainischer Region Cherson ungewiss
Die pro-russischen Behörden in der besetzten und derzeit stark umkämpften südukrainischen Region Cherson haben eine Verschiebung ihres geplanten Referendums über eine Annexion angedeutet. "Angesichts der aktuellen Entwicklungen glaube ich, dass wir im Moment eine Pause einlegen werden", sagte der Chef der pro-russischen Behörden, Kirill Stremusow, am Montag im Fernsehen. Im ebenfalls von russischen Soldaten besetzten Atomkraftwerk Saporischschja wurde indes der letzte Reaktor vom Netz genommen.
Habeck: Zwei Akw sollen bis April 2023 als Notreserve bereitstehen
Zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke sollen bis zum nächsten Frühjahr weiter als Notreserve für die Stromversorgung bereitstehen. Dies kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag bei der Vorstellung des Ergebnisses des zweiten sogenannten Stresstests zur Sicherheit der Energieversorgung an. Demnach werden die Kraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg "bis Mitte April 2023 noch zur Verfügung stehen".
"Spiegel": Zwei Atomkraftwerke sollen bis April 2023 als Notreserve dienen
Zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke sollen nach einem Medienbericht bis zum nächsten Frühjahr als Notreserve für die Stromversorgung bereitstehen. Wie der "Spiegel" am Montag unter Berufung auf Angaben aus dem Wirtschaftsministerium berichtete, sollen die beiden Kraftwerke Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Isar 2 in Bayern eine "Einsatzreserve bis Mitte April 2023" bilden. Dies sei das Ergebnis eines Stresstests zur Sicherheit der Energieversorgung, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Abend vorstellen wird (18.00 Uhr).
