Ex-Kanzlerin Merkel verteidigt Festhalten an Pipeline Nord Stream 2 / Foto: © DANISH DEFENCE/AFP/Archiv
Ex-Kanzlerin Merkel verteidigt Festhalten an Pipeline Nord Stream 2
Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Entscheidung verteidigt, trotz der russischen Krim-Annexion von 2014 das Pipelineprojekt Nord Stream 2 nicht gestoppt zu haben. "Ich habe es als eine meiner Aufgaben gesehen, für die deutsche Wirtschaft billiges Gas zu bekommen", sagte Merkel im Gespräch mit dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. "Wir sehen jetzt, welche Folgen teure Energiepreise für unser Land haben."
Die CDU-Politikerin verwies auch auf die damalige politische Lage: "Für den Abbruch des Gashandels mit Russland hätte ich keine politischen Mehrheiten gehabt und schon gar keine Zustimmung in der Wirtschaft", sagte sie.
Dass sie damit mittelbar zur Finanzierung von Russlands Feldzug gegen die Ukraine beigetragen habe, wies Merkel zurück: "Russland hat den Krieg begonnen, ohne dass jemals Gas durch Nord Stream 2 geflossen ist." Heute füllten andere Länder die Kriegskasse von Russlands Präsident Wladimir Putin. "So wäre es auch damals gekommen, wenn wir alle wirtschaftlichen Verbindungen abgebrochen hätten."
Nord Stream 2 habe sie auch "politisch für sinnvoll" gehalten, stellte Merkel klar, die am Dienstag ihre Autobiografie vorstellt. "Wie konnte man in der neuen Ordnung nach dem Kalten Krieg mit einem wie Putin, den manche Historiker als Revisionisten bezeichnen, Verbindungen halten? Durch den Versuch, ihn am Wohlstand teilhaben zu lassen."
Obwohl dieser Versuch offenkundig scheiterte, wollte Merkel die Pipeline ausdrücklich nicht als Fehler bezeichnen: "Weil ich all meine Kraft eingesetzt habe, um die Situation zu verhindern, zu der es jetzt gekommen ist."
An den Nord-Stream-Pipelines zwischen Russland und Deutschland in der Ostsee waren nach Merkels Zeit als Kanzlerin im September 2022 große Gaslecks entdeckt worden - inmitten geopolitischer Spannungen rund um Russlands Einmarsch in die Ukraine. Kurz zuvor hatten seismische Institute zwei Unterwasserexplosionen aufgezeichnet.
In Deutschland, Dänemark und Schweden wurden Ermittlungen eingeleitet. Wer Verursacher sein könnte, ist bisher nicht geklärt. Im August bestätigte Polen jedoch den Eingang eines deutschen Haftbefehls gegen einen Ukrainer, der nach Medienberichten an den mutmaßlichen Anschlägen beteiligt gewesen sein soll.
(V.Blanchet--LPdF)
