Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes gewählt / Foto: © AFP/Archiv
Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes gewählt
Die Publizistin Ferda Ataman ist zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung gewählt worden. Sie erhielt am Donnerstag im Bundestag 376 von 668 gültigen Stimmen. Es gab 278 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen. Damit wurde das notwendige Quorum von 369 Ja-Stimmen knapp erreicht.
"Ich danke für das Vertrauen und freue mich sehr auf die neue Aufgabe", sagte Ataman nach ihrer Wahl. "Als Antidiskriminierungsbeauftragte werde ich mich für alle Menschen einsetzen, die Benachteiligungen erleben – sei es wegen ihres Alters, wegen einer Behinderung, der Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Identität, der Religion oder Weltanschauung", kündigte sie an. Dabei wolle sie sich auch für eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen im rechtlichen Schutz vor Diskriminierungen stark machen.
Ataman war von der Bundesregierung für das Amt nominiert worden. Gegen sie gab es in den Reihen der Ampel-Koalition allerdings auch Vorbehalte, vor allem in den Reihen der FDP. Sie erhielt demgemäß auch nicht alle Stimmen aus den Reihen der Koalition. Diese verfügt im Bundestag über 416 Abgeordnete, von denen allerdings einige nicht an der Sitzung teilnehmen konnten.
"Ich freue mich, dass Ferda Ataman heute zur Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt wurde", begrüßte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Entscheidung des Parlaments. "Sie ist die richtige Person für die Stelle und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihr", schrieb sie auf Twitter.
"Als wir die Stelle der unabhängigen Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes neu geschaffen haben, hatten wir genau so eine Person wie Ferda Ataman im Kopf: fachlich kompetent, öffentlich sichtbar, politisch unabhängig", erklärte für die SPD-Fraktion Josephine Ortleb. Sie sprach von einem wichtigen demokratischen Signal.
Scharfe Kritik kam dagegen von der Unionsfraktion. "Wir brauchen Brückenbauer statt Spalter", erklärten Silvia Breher und Katja Leikert. Die Beauftragte müsse sich für eine Integration Andersdenkender und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. "Dass nun die Ampel-Regierung mit Frau Ataman jemanden vorgeschlagen hat, der in der Vergangenheit mehr durch spalterische Polemik als durch diese benötigten Eigenschaften aufgefallen ist, finden wir sehr schade", hieß es in einer Erklärung. "Frau Ataman spaltet statt zu einen", kritisierte auch Fraktionsvize Dorothee Bär.
Bei den Vorbehalten gegen Ataman geht es unter anderem um Äußerungen, die als abfällig gegenüber Menschen ohne Migrationshintergrund empfunden wurden. Diese hatte sie etwa als "Kartoffeln" bezeichnet - eine Anspielung darauf, dass bei Menschen mit Migrationshintergrund häufig von "Wurzeln" in anderen Ländern gesprochen wird. Der frühere Innenminister Horst Seehofer (CSU) sah sich von ihr mit der "Blut und Boden"-Ideologie der Nazis in Verbindung gebracht.
Das dem Familienministerium zugeordnete Amt der Antidiskriminierungsbeauftragten war längere Zeit unbesetzt geblieben. Erstmals erfolgte nun eine Wahl durch den Bundestag. Ataman wird damit zugleich Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Sie soll nach der Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihr Amt kommende Woche antreten, wie die Antidiskriminierungsstelle mitteilte.
Die 1979 in Stuttgart geborene Ataman ist Politologin, Publizistin und Expertin für Diversität. Sie war unter anderem im Integrationsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen tätig und als Referatsleiterin der Antidiskriminierungsstelle. Außerdem baute sie den Mediendienst Integration auf, eine Plattform für Journalisten. Die Eltern der neuen Beauftragten stammen aus der Türkei.
(C.Fontaine--LPdF)
