Scholz kündigt Entscheidung zu Gas- und Strompreisbremse "in nächsten Tagen" an / Foto: © AFP/Archiv
Scholz kündigt Entscheidung zu Gas- und Strompreisbremse "in nächsten Tagen" an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine rasche Antwort der Regierung auf den Anstieg der Strompreise angekündigt. "Die wichtigsten Weichen werden wir in den nächsten Tagen stellen", sagte der Kanzler in einem Video-Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) laut Mitteilung vom Dienstag. Scholz deutete demnach an, dass die Gasumlage zurückgenommen wird.
Die Umlage "sollte verhindern, dass einige besonders von russischem Gas abhängige Versorger sofort in die Knie gehen", sagte der Kanzler. Die Lage habe sich aber grundlegend geändert, seit Russland nahezu gar kein Gas mehr nach Deutschland liefere. "Das hat Einfluss auf die Preise, deshalb müssen wir eine neue Antwort geben auf diese veränderte Lage."
Beim Gas "müssen die Preise, die wir für die Importe aus aller Welt zahlen, auf Dauer runter", sagte Scholz und betonte: "Mein Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen nicht vor unlösbare Aufgaben gestellt werden, weil die Gasrechnungen plötzlich ins Astronomische steigen."
Die Regierung arbeite mit Hochdruck, indem sie Gaslieferungen mit anderen Partnern in der Welt vereinbare. "Und wir beraten uns mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und aus der Praxis. Das Ziel ist klar: Die Marktpreise für Gas müssen sinken, und wer zusätzlich Hilfe braucht, wird sie bekommen", sagte der Kanzler.
Ob dafür die Schuldenbremse noch einmal ausgesetzt werden müsse, ließ Scholz offen. "Wir werden die nötige Hilfe bereitstellen und auch sagen, wie wir das finanziell stemmen", sagte er auf die Frage der Zeitung nach der Schuldenbremse.
Auch bei der "sogenannten Strompreisbremse" werde es schnell gehen, sagte Scholz weiter. "Wir werden die Zufallsgewinne von Stromerzeugern abschöpfen, um die Strompreise und Netzentgelte zu senken." Die EU-Kommission habe dazu Pläne vorgestellt, "die sich ziemlich mit unseren Vorstellungen decken". Der Kanzler fügte hinzu: "Das geht jetzt zügig."
(O.Agard--LPdF)
