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Paris - 31.01. 2025 - 00:17:25
München muss Saal für Diskussion über BDS-Kampagne zur Verfügung stellen
Streit zwischen Google und europäischen Datenschutzaktivisten neu entbrannt
Streit zwischen Google und europäischen Datenschutzaktivisten neu entbrannt

Ein jahrelanger Streit zwischen Online-Konzernen wie Google und europäischen Datenschutzaktivisten um die Weitergabe von Nutzerdaten in die USA ist neu entbrannt: Die österreichische Datenschutzbehörde entschied nach einer Beschwerde der Organisation NOYB des Datenschutzaktivisten Max Schrems, dass die Nutzung des Statistikprogramms Google Analytics in der EU gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt.

Januar 20, 2022

AKTUELLE NACHRICHTEN

Blinken: Nord Stream 2 ist bereits "Druckmittel" gegenüber Russland
Blinken: Nord Stream 2 ist bereits "Druckmittel" gegenüber Russland

Im Ukraine-Konflikt dient die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken dem Westen bereits jetzt als Druckmittel gegenüber Russland. "Es ist bemerkenswert, dass durch die Pipeline noch kein Gas fließt. Das bedeutet, dass die Pipeline ein Druckmittel Deutschlands, der USA und ihrer Verbündeten ist, und keines von Russland", sagte Blinken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in Berlin.

Januar 20, 2022

Frankreichs Parlament verurteilt in Resolution "Genozid" an Uiguren in China
Frankreichs Parlament verurteilt in Resolution "Genozid" an Uiguren in China

Frankreichs Nationalversammlung hat kurz vor den Olympischen Winterspielen in Peking in einer Resolution einen "Genozid" an den Uiguren in China angeprangert. Die Vorlage wurde am Donnerstag in Paris nahezu einstimmig beschlossen, es gab nur eine Gegenstimme und fünf Enthaltungen. Auch die Partei von Staatschef Emmanuel Macron zählte zu den Unterstützern.

Januar 20, 2022

Vzbv-Chef Klaus Müller als neuer Präsident der Bundesnetzagentur vorgeschlagen
Vzbv-Chef Klaus Müller als neuer Präsident der Bundesnetzagentur vorgeschlagen

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, ist als neuer Präsident der Bundesnetzagentur vorgeschlagen worden. "Ich freue mich, dem Beirat als neuen Präsidenten der Bundesnetzagentur den ehemaligen Landesminister von Schleswig-Holstein und langjährigen Verbraucherschützer, Klaus Müller, für eine Wahl vorzuschlagen", erklärte der Vorsitzende des Beirates bei der Bundesnetzagentur, Olaf Lies (SPD), am Donnerstag. Müller leitet den vzbv seit 2014.

Januar 20, 2022

AKTUELLE NACHRICHTEN

Extremisten nutzten im Jahr 2020 Corona-Proteste in Mecklenburg-Vorpommern aus
Extremisten nutzten im Jahr 2020 Corona-Proteste in Mecklenburg-Vorpommern aus

In Mecklenburg-Vorpommern haben sich Extremisten seit dem ersten Jahr der Pandemie die Proteste gegen Corona-Maßnahmen zunutze gemacht. "Die Kritik dieser Extremisten an der Politik und den Corona-Maßnahmen geht weit über das legitime Maß hinaus", erklärte Innenminister Christian Pegel (SPD) am Donnerstag anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2020. Unter friedliche Protestierende mischen sich demnach Einzelne und kleinere Gruppierungen, die der extremistischen Szene zuzuordnen sind.

Januar 20, 2022

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Käufer von Falschgeld
Bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Käufer von Falschgeld

Mit einer bundesweiten Razzia ist die Polizei am Donnerstag gegen mutmaßliche Käufer von Falschgeld vorgegangen. Zeitgleich wurden 29 Privatwohnungen in elf Bundesländern durchsucht, wie die Kölner Staatsanwaltschaft und die Polizei gemeinsam bekanntgaben. Demnach richten sich die Maßnahmen gegen 27 Beschuldigte im Alter von 17 bis 40 Jahren. Sie sollen über das Darknet oder verschlüsselte Messengerdienste Falschgeld von in einem anderen Verfahren Beschuldigten gekauft haben.

Januar 20, 2022