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Paris - 31.01. 2025 - 02:51:08
Sachsens Verfassungsschutzchef warnt wachsendem Einfluss von Rechtsextremisten
AfD-Fraktion klagt in Karlsruhe gegen verschärfte Corona-Regeln im Bundestag
AfD-Fraktion klagt in Karlsruhe gegen verschärfte Corona-Regeln im Bundestag

Die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die verschärften Corona-Schutzmaßnahmen im Bundestag. Die Klage sei am Dienstag in Karlsruhe eingereicht worden, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, am Donnerstag mit. Sie richte sich gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erlassenen 2G-Plus-Regel zum Betreten des Plenarsaals und der Teilnahme an Ausschusssitzungen. Die AfD hält die Vorgabe für "verfassungswidrig" und fordert "umgehend" ihre Aufhebung.

Januar 20, 2022

AKTUELLE NACHRICHTEN

Durchsuchungen zu Bekämpfung von Kinderpornografie in Dresden
Durchsuchungen zu Bekämpfung von Kinderpornografie in Dresden

Im Einsatz gegen Kinderpornografie hat die Polizei in Dresden am Donnerstag die Wohnungen von 20 Beschuldigten durchsucht. Beteiligt waren nach Angaben der Dresdner Staatsanwaltschaft 26 Kriminalisten und rund hundert sächsische Bereitschaftspolizisten. Beschlagnahmt wurden demnach 53 Handys, 48 Computer und etwa 700 andere digitale Speichermedien.

Januar 20, 2022

München muss Saal für Diskussion über BDS-Kampagne zur Verfügung stellen
München muss Saal für Diskussion über BDS-Kampagne zur Verfügung stellen

Der Beschluss des Stadtrats von München, kommunale Säle nicht für Diskussionen über die propalästinensische Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) zur Verfügung zu stellen, verletzt die Meinungsfreiheit. Er sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es wies damit die Revision der Stadt zurück. (Az. BVerwG 8 C 35.2)

Januar 20, 2022

Wir sind Kirche fordert "Schuldeingeständnis" von emeritiertem Papst Benedikt
Wir sind Kirche fordert "Schuldeingeständnis" von emeritiertem Papst Benedikt

Die katholische Laienorganisation Wir sind Kirche hat den emeritierten Papst Benedikt XVI. nach der Veröffentlichung eines belastenden Gutachtens zu dessen Umgang mit früheren Missbrauchsfällen zu einem "persönlichen Schuldeingeständis" aufgefordert. Ein solcher Schritt wäre "ein dringend notwendiger Akt und gleichzeitig ein großes Vorbild für andere Bischöfe und Verantwortungsträger weltweit", erklärte die reformorientierte Bewegung am Donnerstag.

Januar 20, 2022

AKTUELLE NACHRICHTEN

Vzbv-Chef Klaus Müller als neuer Präsident der Bundesnetzagentur vorgeschlagen
Vzbv-Chef Klaus Müller als neuer Präsident der Bundesnetzagentur vorgeschlagen

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, ist als neuer Präsident der Bundesnetzagentur vorgeschlagen worden. "Ich freue mich, dem Beirat als neuen Präsidenten der Bundesnetzagentur den ehemaligen Landesminister von Schleswig-Holstein und langjährigen Verbraucherschützer, Klaus Müller, für eine Wahl vorzuschlagen", erklärte der Vorsitzende des Beirates bei der Bundesnetzagentur, Olaf Lies (SPD), am Donnerstag. Müller leitet den vzbv seit 2014.

Januar 20, 2022

AKTUELLE NACHRICHTEN

Extremisten nutzten im Jahr 2020 Corona-Proteste in Mecklenburg-Vorpommern aus
Extremisten nutzten im Jahr 2020 Corona-Proteste in Mecklenburg-Vorpommern aus

In Mecklenburg-Vorpommern haben sich Extremisten seit dem ersten Jahr der Pandemie die Proteste gegen Corona-Maßnahmen zunutze gemacht. "Die Kritik dieser Extremisten an der Politik und den Corona-Maßnahmen geht weit über das legitime Maß hinaus", erklärte Innenminister Christian Pegel (SPD) am Donnerstag anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2020. Unter friedliche Protestierende mischen sich demnach Einzelne und kleinere Gruppierungen, die der extremistischen Szene zuzuordnen sind.

Januar 20, 2022