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Paris - 31.01. 2025 - 21:33:43
Gruppe von "Ampel"-Abgeordneten will Entwurf für Impfpflicht ab 18 vorlegen
Vor Bund-Länder-Runde Forderungen nach Beibehaltung aktueller Corona-Maßnahmen
Vor Bund-Länder-Runde Forderungen nach Beibehaltung aktueller Corona-Maßnahmen

Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage am Montag sprechen sich mehrere Ministerpräsidenten für eine Beibehaltung der aktuellen Eindämmungsmaßnahmen aus. Es sei nicht sinnvoll, Maßnahmen zu verschärfen, sie sollten aber auch nicht beendet werden, sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lehnte eine Aufweichung ebenfalls ab, sein sächsischer Kollege Michael Kretschmer (CDU) will vor allem auf die besonders betroffenen Bundesländer hören.

Januar 21, 2022

AKTUELLE NACHRICHTEN

EU-Innenkommissarin bei Grenz-Besuch in Litauen: Pushbacks sind illegal
EU-Innenkommissarin bei Grenz-Besuch in Litauen: Pushbacks sind illegal

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat bei einem Besuch an der Grenze zwischen Litauen und Belarus betont, dass das Zurückdrängen von Migranten von EU-Gebiet illegal ist. "Pushbacks sind eindeutig illegal. Die Menschen haben das Recht, Asyl zu beantragen", sagte sie am Freitag vor einer Konferenz der EU-Innenminister in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Nach Angaben von Hilfsorganisationen wurden allein an der Grenze zwischen Litauen und Belarus knapp 8200 Menschen zurückgedrängt.

Januar 21, 2022

Linke will Belastung durch Energiepreise zu Schwerpunktthema machen
Linke will Belastung durch Energiepreise zu Schwerpunktthema machen

Die Linke im Bundestag will die aus den steigenden Energiepreisen resultierenden Belastungen für Geringverdiener zu einem zentralen Thema in der politischen Auseinandersetzung machen. "Das Leben muss bezahlbar sein für alle", sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali zum Beschluss der Jahresauftaktklausur der Linken-Fraktion am Freitag in Berlin. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen litten immer mehr unter den erhöhten Energiekosten.

Januar 21, 2022

Monopolkommission kritisiert Strom-Grundversorger wegen hoher Neukundenpreise
Monopolkommission kritisiert Strom-Grundversorger wegen hoher Neukundenpreise

Der Chef der Monopolkommission, Jürgen Kühling, sieht in den teilweise hohen Strompreisen für Neukunden bei Grundversorgern einen möglichen Preishöhenmissbrauch. "Die Preisspaltungen geben Anlass zur Sorge", sagte Kühling dem ZDF-Magazin "Frontal" laut Vorabmeldung vom Freitag. Für Neukunden würden teils Preisaufschläge von bis zu 185 Prozent im Vergleich zu Bestandskunden fällig. Da stelle sich die Frage, "ob hier nicht Preishöhenmissbräuche vorliegen".

Januar 21, 2022

AKTUELLE NACHRICHTEN

Mehr als hundert Opfer durch Luftangriffe auf Rebellengebiete im Jemen
Mehr als hundert Opfer durch Luftangriffe auf Rebellengebiete im Jemen

Bei Luftangriffen auf ein Gefängnis und eine strategisch wichtige Stadt in Rebellengebieten des Jemen sind nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz mehr als hundert Menschen getötet oder verletzt worden. Genauere Angaben lagen zunächst nicht vor. Die Angriffe in der Nacht zum Freitag galten demnach dem Gefängnis in Saada und der Hafenstadt Hodeida.

Januar 21, 2022

AKTUELLE NACHRICHTEN

Razzia wegen mutmaßlich gefälschter Impfpässe in Rheinland-Pfalz
Razzia wegen mutmaßlich gefälschter Impfpässe in Rheinland-Pfalz

Mit einer Razzia sind Ermittler in Rheinland-Pfalz wegen mutmaßlich gefälschter Impfpässe gegen sieben Verdächtige vorgegangen. Einer von ihnen wurde wegen eines bereits bestehenden Haftbefehls festgenommen, wie die Polizei in Worms am Freitag mitteilte. Sie wirft der Gruppe gewerbsmäßige Fälschung sowie Handel mit gefälschten Impfpässen vor. 22 Häuser und Wohnungen wurden am Donnerstag durchsucht.

Januar 21, 2022