In Österreich hat die Corona-Impfpflicht für Erwachsene die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte am Donnerstagabend mehrheitlich für den Gesetzentwurf, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterzeichnet werden. Eventuell trete die Impfpflicht bereits am Samstag in Kraft, berichtete APA.
Der nordirische Regierungschef Paul Givan hat im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland seinen Rücktritt angekündigt. "Mit dem heutigen Tag geht das zu Ende, was das Privileg meines Lebens war", erklärte der Politiker der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) am Donnerstag in Belfast. Nun muss auch die gleichberechtigte Vize-Regierungschefin Michelle O'Neill von der pro-irischen Partei Sinn Fein gemäß dem Karfreitagsabkommen von 1998, das drei Jahrzehnte des Bürgerkriegs beendet hatte, ihren Posten räumen.
Als Vergeltung für den Ausstrahlungsstopp des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland hat Russland der Deutschen Welle ein Sendeverbot erteilt. Das Büro des Auslandssenders in Moskau muss schließen, alle Mitarbeiter verlieren ihre Akkreditierung, wie das russische Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Die Bundesregierung bezeichnete den Schritt als "nicht hinnehmbar". DW-Intendant Peter Limbourg erklärte, der Sender werde zum politischen "Spielball" gemacht.
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Politik
Trotz der verschärften Rhetorik in der Ukraine-Krise gehen die diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts weiter. Bei einem Besuch in Kiew brachte sich am Donnerstag erneut der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ins Spiel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte eine baldige Reise nach Moskau an. Russland warf den USA derweil vor, mit der Entsendung tausender Soldaten nach Osteuropa die Spannungen auf dem Kontinent weiter anzuheizen.
Februar 03, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Von Esel über Stinktier und Schneeeulen bis hin zu Wasserschweinen und Kronenkranichen: In einem überladenen Kleintransporter samt Anhänger haben Polizisten auf der Autobahn 2 bei Hannover 37 Tiere entdeckt. Wie die Beamten in der niedersächsischen Hauptstadt am Donnerstag mitteilten, fanden sie die ungewöhnliche Ansammlung zufällig bei einer Kontrolle am Mittwoch. Dokumente konnte der Fahrer lediglich für den Esel und zwei Schneeeulen vorweisen.
Februar 03, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl haben CDU und CSU ihre Absicht betont, fortan eng abgestimmt zusammenzuarbeiten. "Wir haben das gesamte Jahr 2021 hinter uns gelassen, das ist Geschichte, darüber sprechen wir nicht mehr", sagte der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Donnerstag zum Abschluss der CSU-Winterklausur. CSU-Chef Markus Söder sah "inhaltlich ganz tiefe Gemeinsamkeiten", die nun genutzt würden, um "in Berlin eine kraftvolle Opposition zu machen".
Februar 03, 2022
Sechseinhalb Monate nach der verheerenden Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag ein Bild vom Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region gemacht. Gemeinsam mit Landesverkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) besuchte er laut ihrem Ministerium unter anderem einen Brückenneubau über die Ahr in Sinzig sowie den Bahnhof Heimersheim in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der Bund ist für Verkehrswege wie Bundesstraßen und Autobahnen sowie den Bahnverkehr zuständig.
Februar 03, 2022
Die AfD wird zur Landtagswahl im Saarland am 27. März ohne Landesliste antreten. Das entschied der Landeswahlausschuss am Donnerstag bei einer öffentlichen Sitzung zur Zulassung der Vorschläge. Dennoch wird die AfD wählbar sein. Eine Landesliste ist laut saarländischem Wahlgesetz nicht zwingend nötig, wenn die Partei Kreiswahlvorschläge vorlegt. Diese wurden von den Kreiswahlausschüssen in der vergangenen Woche akzeptiert.
Februar 03, 2022
Boulevard
Gegen die beiden Verdächtigen im Fall des Doppelmords an zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz besteht neben des Verdachts des gemeinschaftlichen Mordes auch der Vorwurf der gewerbsmäßigen Wilderei. Im angehaltenen Fahrzeug entdeckten die Beamten 22 Damwildkadaver, wie die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Donnerstag mitteilte. In der Wurstküche eines der beiden Verdächtigen beschlagnahmten Ermittler zudem Tierabfälle.
Februar 03, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Interesse der Landwirte und Landwirtinnen an einer Umstellung auf Ökolandbau ist nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes (DBV) so groß wie nie. Das aktuelle Konjunkturbarometer Agrar weise "mit einem Öko-Umstellungsinteresse von 20 Prozent einen neuen Höchstwert aus", teilte der DBV am Donnerstag mit. Darunter können sich demnach 18,7 Prozent eine Umstellung vielleicht vorstellen, 1,3 Prozent planen die Umstellung fest ein.
Als Vergeltung für den Ausstrahlungsstopp des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland hat Russland den Auslandssender Deutsche Welle verboten. Das Büro der Deutschen Welle in Moskau muss schließen und alle Mitarbeiter verlieren ihre Akkreditierung, wie das russische Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Am Mittwoch war in Deutschland die Verbreitung des als Propaganda-Instrument des Kreml geltenden RT-Kanals vollständig verboten worden.
Corona-Ausbruch im deutschen Olympiateam: Kurz vor der Eröffnungsfeier der Winterspiele in Peking sind sechs Teammitglieder positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wie der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mitteilte, sind drei Teilmannschaften betroffen. Alle Tests wurden bei der Einreise am Donnerstag genommen.
Nach dem Fund einer Babyleiche am Rheinufer in Köln ist eine 37-Jährige festgenommen worden. Die Frau steht im dringenden Verdacht, den neugeborenen, lebenden Jungen unter einer Aussichtsplattform am Ufer abgelegt zu haben, wie die Kölner Polizei am Donnerstag mitteilte. Nach ersten Erkenntnissen könnte es sich bei der Frau um die Kindsmutter handeln.
Februar 03, 2022
Politik
Bei einem Einsatz von US-Spezialeinheiten in Syrien ist der Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi, getötet worden. "Wir haben Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi vom Schlachtfeld genommen - den Anführer von ISIS", erklärte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag und verwendete dabei die in den USA übliche Bezeichnung für die IS-Miliz. Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters sprengte sich der IS-Anführer während des US-Einsatzes selbst in die Luft.
Februar 03, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Trotz weiter steigender Corona-Zahlen werden die Forderungen nach einer Lockerung der Corona-Beschränkungen immer lauter. "Wir brauchen jetzt einen Einstieg in den Ausstieg", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich für einen Verzicht auf die 2G-Regel im Einzelhandel aus. Aus der SPD kamen hingegen Warnungen vor zu raschen Lockerungen.
In Augsburg haben falsche Polizisten rund 281.000 Euro von einem 80-Jährigen erbeutet. Wie das Polizeipräsidium Schwaben Nord in Augsburg am Donnerstag mitteilte, erhielt der Mann am Dienstagvormittag einen Anruf eines angeblichen Polizeibeamten. Dieser erklärte dem 80-Jährigen demnach, dass sich aufgrund anderweitiger Ermittlungen der Verdacht erhärte, dass sein angespartes Vermögen aus Falschgeld bestehe.
Trotz intensiver diplomatischer Bemühungen zeichnet sich im Ukraine-Konflikt keine Entspannung ab. Russland warf den USA am Donnerstag vor, die Spannungen durch die Entsendung tausender Soldaten nach Osteuropa weiter anzuheizen. "Offensichtlich sind dies keine Schritte, die auf eine Deeskalation abzielen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bemühten sich derweil um einen Vermittlung in dem Konflikt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte eine baldige Reise nach Moskau an.
Kaum ist der eine wieder genesen, hat sich der nächste angesteckt: Mit der Jungfrau Gerdemie infizierte sich innerhalb einer Session das dritte Mitglied des Kölner Dreigestirns mit dem Coronavirus. Erneut können der Prinz, der Bauer und die Jungfrau daher in den kommenden Tagen nicht komplett auftreten, wie das Festkomitee Kölner Karneval am Donnerstag erklärte. Von leichten Symptomen abgesehen fühle sich Björn Braun, der die Jungfrau in dieser Session verkörpert, aber gut.
Februar 03, 2022
- Immer deutlichere Forderungen nach Ende von Pflichtzölibat
- Ermittlungen wegen Beschädigung von Skulptur auf Dresdner Heidefriedhof
- Hessischer Arzt soll hunderte gefälschte Impfpässe ausgestellt haben
- Polens Präsident schlägt Auflösung von umstrittener Disziplinarkammer vor
- Biden: IS-Anführer al-Haschimi bei US-Einsatz in Syrien getötet
- Synodaler Weg bekommt regelmäßigen Austausch mit Weltkirche
- Türkei meldet sieben weitere erfrorene Flüchtlinge an Grenze zu Griechenland
- Durchsuchung nach Morddrohung gegen Ministerpräsidentin Schwesig bei Telegram