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Paris - 13.04. 2025 - 23:07:15
Vier wichtige Mitarbeiter von Johnson verlassen die Downing Street
Corona-Impfpflicht in Österreich nimmt letzte parlamentarische Hürde
Corona-Impfpflicht in Österreich nimmt letzte parlamentarische Hürde

In Österreich hat die Corona-Impfpflicht für Erwachsene die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte am Donnerstagabend mehrheitlich für den Gesetzentwurf, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterzeichnet werden. Eventuell trete die Impfpflicht bereits am Samstag in Kraft, berichtete APA.

Februar 03, 2022

AKTUELLE NACHRICHTEN

Nordirlands Regierungschef tritt im Streit um Brexit-Regeln zurück
Nordirlands Regierungschef tritt im Streit um Brexit-Regeln zurück

Der nordirische Regierungschef Paul Givan hat im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland seinen Rücktritt angekündigt. "Mit dem heutigen Tag geht das zu Ende, was das Privileg meines Lebens war", erklärte der Politiker der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) am Donnerstag in Belfast. Nun muss auch die gleichberechtigte Vize-Regierungschefin Michelle O'Neill von der pro-irischen Partei Sinn Fein gemäß dem Karfreitagsabkommen von 1998, das drei Jahrzehnte des Bürgerkriegs beendet hatte, ihren Posten räumen.

Februar 03, 2022

Russland verhängt Sendeverbot für Deutsche Welle
Russland verhängt Sendeverbot für Deutsche Welle

Als Vergeltung für den Ausstrahlungsstopp des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland hat Russland der Deutschen Welle ein Sendeverbot erteilt. Das Büro des Auslandssenders in Moskau muss schließen, alle Mitarbeiter verlieren ihre Akkreditierung, wie das russische Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Die Bundesregierung bezeichnete den Schritt als "nicht hinnehmbar". DW-Intendant Peter Limbourg erklärte, der Sender werde zum politischen "Spielball" gemacht.

Februar 03, 2022

EU-Länder sollen künftig zwischen Aufnahme von Migranten oder finanzieller Hilfe wählen
EU-Länder sollen künftig zwischen Aufnahme von Migranten oder finanzieller Hilfe wählen

EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, sollen künftig dafür zahlen müssen. "Wer keine Aufnahme von Flüchtlingen möchte, wird zu einem hohen finanziellen Beitrag verpflichtet", sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin nach einem informellen Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Lille. Auf dieses Prinzip hätten sich die Teilnehmer einstimmig geeinigt, sagte er.

Februar 03, 2022

AKTUELLE NACHRICHTEN

"Deutschlandtrend": Union überholt SPD erstmals wieder in der Sonntagsfrage
"Deutschlandtrend": Union überholt SPD erstmals wieder in der Sonntagsfrage

Erstmals seit der Bundestagswahl liegt die Union im ARD-"Deutschlandtrend" wieder vor der SPD. Wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre, käme die SPD auf 22 Prozent, ergab die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap. Dies sind vier Prozentpunkte weniger als im Januar. Die Union legte dagegen um vier Prozentpunkte auf 27 Prozent zu.

Februar 03, 2022

AKTUELLE NACHRICHTEN

Roth: Sendeverbot für Deutsche Welle in Russland "in keiner Weise hinnehmbar"
Roth: Sendeverbot für Deutsche Welle in Russland "in keiner Weise hinnehmbar"

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat das Verbot des Auslandssenders Deutsche Welle (DW) in Russland kritisiert. "Das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland und die Schließung ihres Büros in Moskau sind in keiner Weise hinnehmbar", erklärte sie am Donnerstag. Die Entscheidung sei offensichtlich als Gegenreaktion auf den Ausstrahlungsstopp des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland gedacht.

Februar 03, 2022