Die US-Regierung rechnet weiter mit einem baldigen russischen Angriff auf die Ukraine. "Ich habe keine Ahnung, ob er eine endgültige Entscheidung getroffen hat", sagte US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman am Mittwoch über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Aber alles deutet darauf hin, dass er zu einem Zeitpunkt vielleicht zwischen jetzt und Mitte Februar militärische Gewalt anwenden wird." Die US-Regierung hatte bereits zuvor den Zeitraum zwischen Mitte Januar und Mitte Februar als mögliches Zeitfenster für einen russischen Angriff auf die Ukraine genannt.
In Afghanistan haben rund hundert Frauen bei einer von den Taliban organisierten Demonstration die Freigabe der vom Westen eingefrorenen afghanischen Mittel gefordert. Die Demonstrantinnen, von denen viele Burkas trugen, drückten am Mittwoch vor der verlassenen US-Botschaft in Kabul ihre Unterstützung für die Taliban-Regierung aus. "Die USA sollten das Geld Afghanistans sofort freigeben", forderte die Organisatorin Basri Deedar.
In einer sogenannten Orientierungsdebatte hat der Bundestag am Mittwoch erstmals das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht abgewogen. Zum Auftakt warben SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt und die Grünen-Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen, bei denen nicht medizinische Gründe dagegen stehen. Für eine differenzierte Lösung plädierte der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge, strikt gegen eine Impfpflicht wandte sich AfD-Chef Tino Chrupalla. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnte eine verhältnismäßige Lösung an.
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Wirtschaft
Probleme mit dem Langstreckenflieger 787 Dreamliner haben dem US-Flugzeugbauer Boeing im vergangenen Quartal einen Milliardenverlust beschert. Der Konzern verbuchte im vierten Quartal 2021 wegen Entschädigungen für Fluggesellschaften aufgrund verspäteter Auslieferungen und wegen erhöhter Produktionskosten Einmalkosten von 3,8 Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro), wie Boeing am Mittwoch mitteilte. Das führte zu einem Quartalsverlust von 4,1 Milliarden Dollar. Über das gesamte Jahr machte Boeing einen Verlust von 4,2 Milliarden Dollar.
Januar 26, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Eine Versicherung gegen Betriebsschließungen muss im Corona-Lockdown nicht zahlen, wenn im Vertrag bestimmte Erreger abschließend aufgezählt werden und Sars-Cov-2 nicht darunter ist. Ob gezahlt werden müsse, hänge davon ab, was Versicherung und Versicherter vereinbart hätten, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Im konkreten Fall ging es um ein Lokal in Schleswig-Holstein, die Entscheidung hat aber Auswirkungen auf zahlreiche ähnliche Fälle in ganz Deutschland. (Az. IV ZR 144/21)
Januar 26, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Landgericht Paderborn hat einen Mann vom Vorwurf freigesprochen, dem Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) die Tatwaffe geliefert zu haben. In dem am Mittwoch verkündeten Urteil ließ das Gericht die Anklage der fahrlässigen Tötung fallen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Kammer folgte damit den übereinstimmenden Plädoyers von Generalstaatsanwaltschaft und Verteidigung.
Januar 26, 2022
Nach dem kurzfristigen Stopp der KfW-Förderprogramme für energieeffizientere Gebäude hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Schritt verteidigt. Für ein Fortschreiben der bisherigen Programme ohne weitere Haushaltsberatungen habe es angesichts einer "Überförderung" schlicht an Geld gefehlt, sagte Habeck am Mittwoch im Bundestag. Es solle aber "so schnell wie es geht, Planungssicherheit für die Leute geschaffen werden", fügte er mit Blick auf eine Neuregelung hinzu. Aus der Opposition gab es weiter massive Kritik an der Einstellung der Förderung.
Januar 26, 2022
Mehr als fünf Jahre nach der Enthüllung der "Panama Papers" werden die Gründer der Kanzlei Mossack-Fonseca in Panama vor Gericht gestellt. Insgesamt 32 Menschen soll laut am Dienstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen in dem zentralamerikanischen Land der Prozess gemacht werden. Darunter sind nach AFP-Informationen auch die Anwälte Jürgen Mossack und Ramón Fonseca Mora, deren Kanzlei im Zentrum des Daten-Leaks zu fragwürdigen Offshore-Konten stand.
Januar 26, 2022
Politik
Der scheidende Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erhofft sich von der künftigen Spitze neuen Aufschwung für die Partei. Mit dem neuen Bundesvorstand werde die Partei weiter wachsen, sagte Kellner am Mittwoch in Berlin. "Denn wir geben uns mit dem Erreichten nicht zufrieden."
Januar 26, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bayern Münchens Vorstandschef Oliver Kahn hat den ablösefreien Abschied von Nationalspieler Niklas Süle im Sommer bestätigt. "Die Verhandlungen ziehen sich schon sehr lange Zeit. Wir haben ihm ein Angebot gemacht. Er hat das nicht angenommen. Er wird den Verein am Saisonende verlassen", sagte Kahn am Mittwoch in einer Medienrunde.
Zur Verfolgung von Straftaten im Messengerdienst Telegram hat das Bundeskriminalamt (BKA) eine eigene Taskforce eingerichtet. Ziel sei es, "Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen", teilte die Behörde am Mittwoch in Wiesbaden mit. Dies geschehe in enger Abstimmung mit den Polizeien der Bundesländer und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Lieferung von 5000 Militärhelmen an die Ukraine angekündigt. Die ukrainische Regierung habe um die Unterstützung bei der Ausstattung ihrer Soldaten gebeten, sagte Lambrecht nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Mittwoch. "Wir haben das sofort geprüft und wir werden 5000 Helme an die Ukraine liefern." Dies sei ein "ganz deutliches Signal", dass Deutschland an der Seite der Ukraine stehe.
Russland hat die USA vor direkten Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt gewarnt. "Politisch ist das nicht schmerzhaft, sondern destruktiv", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. US-Präsident Joe Biden hatte am Vortag erklärt, er könne sich Strafmaßnahmen gegen Putin im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine "vorstellen". In dem Konflikt richteten sich am Mittwoch die Blicke auch auf Paris, wo Gespräche im sogenannten Normandie-Format stattfinden sollten.
Januar 26, 2022
Boulevard
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wegen versuchten Mordes verhängtes Urteil gegen einen der beiden Raser vom Berliner Kurfürstendamm bestätigt. Der vierte Strafsenat verwarf die Revision von Marvin N., wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Entscheidung fiel demnach bereits am 19. Januar. Damit ist das Urteil des Berliner Landgerichts vom März vergangenen Jahres rechtskräftig.
Januar 26, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
In einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen zwei Beschuldigte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern hat sich ein Tatverdacht gegen weitere rund hundert Beschuldigte ergeben. Es sei davon auszugehen, dass gegen diese wegen des Verdachts des Sichverschaffens von Kinderpornografie Verfahren eingeleitet werden, teilten die Ermittler am Mittwoch mit.
Autofahrer müssen an der Tankstelle weiterhin tief in die Tasche greifen: Der Liter Diesel kostet aktuell durchschnittlich 1,611 Euro und damit so viel wie niemals zuvor, wie der ADAC am Mittwoch erklärte. Im Vorwochenvergleich stieg der Dieselpreis damit erneut um einen Cent an. Auch Benzin verteuerte sich um 0,9 Cent auf einen Durchschnittspreis von 1,681 Euro pro Liter.
Vor dem Holocaust-Gedenktag am Donnerstag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen antisemitische Auswüchse scharf verurteilt. "Antisemitismus ist in Europa wieder auf dem Vormarsch", kritisierte sie am Mittwoch in Brüssel. Dies zeige sich insbesondere seit Beginn der Corona-Pandemie.
John Lennons Sohn Julian versteigert Erinnerungsstücke von seinem Vater - ohne sich physisch von ihnen zu trennen. Bei der Auktion im Februar will er handschriftliche Notizen zum Beatles-Song "Hey Jude" und weitere Souvernirs in Form von NFTs, also von digitalen Kunstwerken, anbieten, wie Julian Lennon der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Erlös soll teilweise in den Klimaschutz fließen, allerdings sind die Kunstwerke auf Grundlage der stromfressenden Blockchain-Technologie selbst nicht gerade klimafreundlich.
Januar 26, 2022
- Bei Bundestagswahl Beteiligung Jüngerer überdurchschnittlich gestiegen
- Scharfe Kritik an mangelnder Datenverarbeitung im deutschen Gesundheitswesen
- Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht
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- Sozialverband VdK fordert mehr niedrigschwellige und aufsuchende Impfangebote
